Kapitel: Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
4.2 Die Unterstützungskasse
Unterstützungskassen sind rechtlich selbständige Einrichtungen, die von einem oder mehreren Unternehmen
(Trägerunternehmen) meist in Form einer GmbH oder eines eingetragenen Vereines gegründet werden. In Abhängigkeit
von der Anzahl der beteiligten Unternehmen spricht man von Einzel-, Konzern- oder Gruppenunterstützungskassen.
Zweck ist es, die vom Unternehmen zugewendeten Mittel zu verwalten und im Versorgungsfall die Leistungen an den
Mitarbeiter zu erbringen (32). In der Praxis werden die Versorgungsversprechen meist ebenfalls über eine Rückdeckungs
versicherung mit einer Lebensversicherungsgesellschaft abgesichert.
Historisch bedingt wird von den Unterstützungskassen kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung gewährt, um nicht unter die Anforderungen der Versicherungsaufsicht zu fallen. Durch die
Rechtssprechung der Bundesarbeitsgerichte können die Unterstützungskassen jedoch (trotz deren freiwilliger
Leistungserbringung) nur aus sachlichen Gründen eine Zahlung verweigern, z. Bsp. bei fehlendem Vermögen.
Der Anspruchsberechtigte hat dann aber ein Durchgriffsrecht auf den Träger der Unterstützungskasse.
Die Unternehmen haften also subsidiär. Ein Widerruf der zugesagten Mittel ist somit quasi nur bei Insolvenz möglich
(33).
(32): Bauer, Gudrun, Betriebliche Altersversorgung - Informationen für Arbeitgeber, S.6, aus: www.riester-online.de
(33): Esser, Klaus, Sieben, Günther, Betriebliche Altersversorgung - eine betriebswirtschaftliche Analyse, S.21, Stuttgart, 1997
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